Schon wieder: EDV-Panne in der Finanzverwaltung

Steuererklärungen der Sparer und Anleger liegen seit Wochen unerledigt in den Finanzämtern. Grund ist eine neue EDV-Panne in der Finanzverwaltung. Einkommensteuererklärungen mit der Anlage KAP für Kapitalerträge können erst seit wenigen Tagen bearbeitet werden. In einigen Bundesländern wird es sogar bis Mai dauern, bis Sparer und Anleger ihren Steuerbescheid und damit ihre Steuererstattung erhalten.

Es ist nicht akzeptabel, dass Bürger länger auf ihre Steuerbescheide warten müssen, weil die Finanzverwaltung die Software nicht rechtzeitig aktualisiert hat. Eigentlich sollten die Steuererklärungen für das Jahr 2014 bereits seit März bearbeitet werden. Die Bürger sind verpflichtet, ihre Erklärungen pünktlich einzureichen – darum muss die Finanzverwaltung dafür sorgen, dass sie auch bearbeitet werden.

Private Softwareanbieter haben ihre Programme längst angepasst. Daran sollte sich die Finanzverwaltung ein Beispiel nehmen. Sollte die Finanzverwaltung die Probleme nicht in den Griff bekommen, muss darüber nachgedacht werden, sich am privaten Markt Unterstützung zu holen und entsprechende Stellen in der Verwaltung einzusparen.

Im Einzelnen: Am 31.12.2013 ist eine Übergangsregelung zur Berücksichtigung von alten Spekulationsgeschäften ausgelaufen. Daher musste die Steuersoftware für das Jahr 2014 neu programmiert werden. Dass die alte Regelung ausläuft, war spätestens seit dem Jahr 2009 bekannt, als die Abgeltungsteuer eingeführt wurde. Obwohl die Finanzverwaltung mehr als fünf Jahre Zeit hatte, um die Steuersoftware für die Änderung flott zu machen, hat sie nicht pünktlich geliefert, kritisiert der Bund der Steuerzahler.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler e. V.)