BdSt fordert: Zinsen runter!

Der Bund der Steuerzahler unterstreicht seine Forderung: Die Zinsen beim Finanzamt müssen runter! Der Fiskus berechnet für Steuererstattungen und Steuernachzahlungen 0,5 % Zinsen pro Monat, d. h. 6 % Zinsen pro Jahr. Das ist deutlich mehr als der marktübliche Zinssatz. Aufgrund der Niedrigzinsphase setzt sich der Verband für eine Halbierung des Zinssatzes auf 3 % pro Jahr ein.

Die "FAZ" hatte über aktuelle Zahlen des Bundesfinanzministeriums berichtet: Danach haben die Finanzämter im Jahr 2014 rund 1,17 Milliarden Euro Zinsen aus Steuernachforderungen eingenommen; im Jahr 2015 weitere 750 Millionen Euro. Eine Anpassung des Zinssatzes sei nicht vorgesehen, so das Bundesfinanzministerium. Während Sparer sich mit niedrigen Zinsen zufrieden geben müssen, langt der Fiskus selbst ordentlich zu. Der Zinssatz von 6 % gilt seit mehr als 50 Jahren.

Der Bund der Steuerzahler prüft, juristisch gegen diesen Missstand vorzugehen. Der Bundesfinanzhof hatte bereits in einer Entscheidung aus dem Jahr 2014 Zweifel an dem hohen Zinssatz der Finanzämter angemeldet, wenn sich der Marktzins auf dauerhaft niedrigem Niveau stabilisiert (Az.: IX R 31/13). Damals ging es um das Jahr 2011. Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler ist für aktuellere Jahrgänge daher eine Absenkung des Zinssatzes erforderlich.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler Deutschland e. V.)